VERN

Saatgutpolitik


Aktuelle Stellungnahme des VERN zu Reform of EU Plant Reproductive Material (PRM) marketing legislation

Im März 2014 wurde der Gesetzesvorschlag der Kommission für ein neues EU-Saatgut- Gesetz vom Europäischen Parlament mit überaus breiter Mehrheit abgelehnt. Seither hat die zuständige EU-Generaldirektion (DG SANCO) weiter an der Reform der EU-Saatgutgesetzgebung gearbeitet und im Sommer 2014 eine Stakeholder-Befragung durchgeführt an der sich der VERN e.V. im September 2014 beteiligt hat.

Unsere Position finden Sie hier.


 

VERN Brief ans EU-Parlament

Eine wichtige Abstimmung zum Entwurf der neuen EU-Saatgutverordnung ist bereits zu Gunsten der Vielfalt ausgegangen. Am 11. Februar hat der Agrarausschuss des EU-Parlamentes gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt. Am 13. März wird nun das Plenum des EU-Parlamentes dazu abstimmen. Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament bekommen damit nun die abschließende die Gelegenheit den Entwurf zur EU-Saatgutverordnung abzulehnen. Mit einem Brief und einem Tütchen Saatgut der Salatsorte „Goldforellen“ appellieren wir an den Präsidenten und die deutschsprachigen Fraktionsvorsitzenden des europäischen Parlaments, den Änderungsanträgen der Abgeordneten vom 11. Februar 2014 im Agrarausschuss zu folgen und den vorliegenden Entwurf zur Saatgutverordnung am 13. März 2014 zur grundlegenden Überarbeitung an die Kommission zurückzuweisen.

Den Brief finden Sie hier.


 

VERN-Brief an die Abgeordneten des Agrarausschusses der EU

In einem Brief an die Abgeordneten des Agrarausschusses der EU hat der VERN e.V. am 6.12.2013 erneut seine Positionen zum Entwurf des EU-Saatgutgesetzes dargestellt, um erneut deutlich zu machen das dringend Änderungen vorgenommen werden müssen.

Den Brief an die Abgeordneten des Agrarausschusses finden Sie hier.


 

Aktuelle Stellungnahme des VERNs zum Entwurf der Europäischen Kommission zur Saatgutverordnung vom 6. Mai 2013
(Stellungnahme VERN Saatgutrecht Juni 2013)

Saatgutrecht und Sortenvielfalt - die Situation aus Sicht des VERN

Seit der VERN Saatgut alter Kulturpflanzensorten für verschiedene Nutzer/innen verfügbar macht, bewegt er sich, wie auch andere Saatgutinitiativen in einem Spannungsfeld. Auf der einen Seite steht die allgemein anerkannte Notwendigkeit, die Biodiversität auf den Äckern und in den Gärten zu erhalten und die nachhaltige Nutzung unserer pflanzengenetischen Ressourcen zu fördern. Auf der anderen Seite steht das Saatgutverkehrsgesetz, das verlangt, dass nur Saatgut von zugelassenen Sorten verkauft werden darf. In den letzten Jahren hat sich der Gesetzgeber bemüht, eine Regelung zu schaffen, die es Erhalterinitiativen erlaubt, das Saatgut nicht (mehr) zugelassener Sorten zu verkaufen. Die „Erhaltungssortenrichtlinie“ von 2009, die die landwirtschaftlichen Arten erfasst, sowie ihre Ergänzung von 2010, die die Gemüsearten einschließt, sowie 2011 die Futterpflanzen- und Saatgutmischungsrichtlinie ermöglichen es, alte Sorten unter weniger strikten Bedingungen als neue Zuchtsorten beim Bundessortenamt eintragen zu lassen. Aus Sicht des VERN wurde mit der Erhaltungssortenrichtlinie die Hürde für die Arbeit von Saatgutinitiativen gegenüber dem Saatgutverkehrsgesetz zwar niedriger gesetzt, jedoch keineswegs beseitigt, wie der VERN in seiner Stellungnahme 2010 kritisiert (Stellungnahme von 2010). Dazu kommt, dass seit 2008 die Europäische Union eine umfassende Überarbeitung des Europäischen Saat- und Pflanzgutrechts vorbereitet. Zu der Neuausrichtung der Saatgutverordnung hat die EU-Kommission (Health&ConsumersDirectorate-General) 2011 eine sogenannte Stakeholder-Befragung durchgeführt, an der sich auch der VERN beteiligt hat (Stakeholder-Befragung). Im Frühsommer 2012 ergriff ARCHE NOAH (Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt & ihre Entwicklung in Österreich) die Initiative zu einem „Offenen Brief“, der vom VERN und über 250 Organisationen aus ganz Europa unter zeichnet wurde (siehe unter www.seedforall.org). Gemeinsam wird gefordert, das Saatgutrecht im Sinne der landwirtschaftlichen Artenvielfalt, Nachhaltigkeit und im Sinne des Gemeinwohls zu gestalten. Um die genetische Vielfalt unserer Kulturpflanzen auf den Äckern und in den Gärten zu beleben, muss der Rechtsrahmen an die Notwendigkeit der Erhaltung von pflanzengenetischen Ressourcen angepasst werden. Es gibt eine große Zahl alter, vernachlässigter Sorten, die einen sehr kleinen Nutzerkreis haben und in sehr geringen Saatgutmengen vermehrt werden. Die per Gesetz vorgeschriebene bürokratische Prozedur einer Sortenanmeldung ist hier nicht gerechtfertigt. Wir fordern daher den gesamten Bereich, der der Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen dient, aus der Gesetzgebung herauszulösen, damit  sich die Arten- und Sortenvielfalt in der landwirtschaftlichen und gärtnerischen Praxis wieder etablieren und weiterentwickeln kann. Am 30.4. hat der VERN einen Brief an die Entscheidungsträger in der EU gesendet, mit dem Apell die EU-Saatgutverordnung im Sinne der Erhaltungsinitiativen auszugestalten (Brief an Jose Manuel Barroso - Präsident der Europäischen Kommission). Der nun am 6.5.2013 veröffentlichte Entwurf der Europäischen Kommission zur Saatgutverordnung  ist für viele europäische Saatgutinitiativen Anlass zur Sorge. Der VERN e.V. hat  eine Stellungnahme zu dem Entwurf veröffentlicht, um unsere Interessen im Sinne der Vielfalt von Kulturpflanzen aktiv zu vertreten (Stellungnahme VERN Saatgutrecht Juni 2013).

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